Die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis beim Tiefbauamt Bochum ist zwingend erforderlich, wenn Sie einen Container auf öffentlichem Grund, wie beispielsweise auf einer Straße, einem Gehweg oder in einer Parkbucht, abstellen möchten.

Zuständige Stelle und Kontakt

Für die Genehmigung ist das Tiefbauamt der Stadt Bochum, speziell die Abteilung Verkehrsregelungen / Baustellenmanagement, zuständig. Die Behörde befindet sich im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19, 44777 Bochum. Sie können die Sachbearbeiter bei Fragen telefonisch oder per E-Mail unter sperrgenehmigung@bochum.de erreichen.

Antragsweg und Formulare

Der Antrag muss schriftlich oder bevorzugt online über das Serviceportal der Stadt Bochum gestellt werden. Dabei ist das spezifische Formular F053 zu verwenden.

Wichtige Fristen

• Mindestvorlauf: Der Antrag muss spätestens 14 Tage (zwei Wochen) vor dem geplanten Aufstelltermin eingereicht werden.

• Empfehlung: Aufgrund von Bearbeitungszeiten wird dringend empfohlen, den Antrag bereits drei bis vier Wochen im Voraus zu stellen.

Erforderliche Informationen für den Antrag

Um den Antrag bearbeiten zu können, benötigt das Tiefbauamt folgende Angaben:

• Genaue Adresse und Beschreibung des Aufstellortes.

• Zeitraum der Nutzung (genaues Start- und Enddatum).

• Größe und Typ des Containers.

• Zweck der Aufstellung (z. B. Haushaltsauflösung oder Baumaßnahme).

• Ein Lageplan oder eine Skizze, die den genauen Standort des Containers verdeutlicht.

Kosten und Gebühren

Die Kosten für eine Sondernutzung setzen sich aus zwei Teilen zusammen:

1. Verwaltungsgebühr: Diese wird für die Ausstellung der Erlaubnis erhoben und liegt zwischen 5,50 € und 2.811,60 €. Für gewöhnliche private Containergestellungen beträgt sie oft rund 50 € bis 60 €.

2. Sondernutzungsgebühr: Diese Gebühr richtet sich nach der Größe der beanspruchten Fläche (Quadratmeter) und der Dauer der Nutzung gemäß der städtischen Satzung. Die Gebühren werden nach Erhalt der Erlaubnis per Überweisung an die Stadt Bochum gezahlt.

Ergänzende Maßnahmen: Die Halteverbotszone

Falls der Stellplatz durch parkende Fahrzeuge blockiert sein könnte, sollten Sie zusätzlich eine Halteverbotszone beantragen. Dies erfolgt ebenfalls beim Tiefbauamt / Straßenverkehrsbehörde, online über das Formular F031.

• Gebühren: Hierfür fallen zwischen 17 € und 55 € an.

• Schilder: Die entsprechenden Verkehrsschilder müssen bei einem privaten Dienstleister gemietet und mindestens 72 Stunden (3 volle Tage) vor dem Termin aufgestellt werden.

Konsequenzen bei fehlender Genehmigung

Das Aufstellen eines Containers ohne gültige Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann mit Bußgeldern geahndet werden, die üblicherweise zwischen 100 € und 500 € liegen. Zudem kann die Stadt die sofortige Entfernung des Containers auf Ihre Kosten anordnen.

Möchten Sie, dass ich Ihnen einen detaillierten Bericht erstelle, der alle Schritte, Ansprechpartner und Kosten für diese Genehmigung übersichtlich zusammenfasst? Alternativ kann ich Ihnen auch ein Infografik-Konzept zur zeitlichen Planung Ihres Vorhabens vorschlagen.